Situationsbericht (Stand: 29.09.2021)

Bericht zur aktuellen Lage in Nepal von Dr. Karl-Heinz Krämer

Das vergangene Jahr war ein schlimmes Jahr für Nepal, nicht nur, weil die Corona-Krise mit all ihren Folgen bis heute andauert, sondern auch, weil die Politiker und Parteien das Land in die größte politische Krise seit dem königlichen Putsch von 2002/2005 gestürzt haben. Eine wirkliche Befreiung daraus ist bis heute nicht erkennbar. Ich will nachfolgend versuchen, die wichtigsten Dinge kurz zusammenzufassen. Wer an mehr Details der chaotischen Vorgänge interessiert ist, kann dies gerne weiter unter nachlesen.

Politische Entwicklungen in 2021 (Kurzfassung)

Premierminister KP Oli sah sich seit Mitte 2020 verstärktem Druck aus der eigenen Partei und auch aus Gesellschaft und Medien ausgesetzt. Als er gegen Ende 2020 sowohl im Repräsentantenhaus als auch auf den beiden obersten Ebenen seiner Partei die Mehrheit zu verlieren drohte, putschte er am 20. Dezember 2020, löste das Repräsentantenhaus auf und setzte Neuwahlen an.

Im Laufe des Jahres verstieß Oli, unterstützt durch die Staatspräsidentin Bidya Devi Bhandari, wiederholt gegen die Verfassung. Der Oberste Gerichtshof wurde letztlich zum Retter von Demokratie und Verfassung. Er erklärte Olis Vorgehen im Februar 2021 für verfassungswidrig und setzte das Repräsentantenhaus wieder ein. Zwei Wochen später erklärte er den Zusammenschluss der beiden kommunistischen Parteien vom Mai 2018 unter dem Namen Nepal Communist Party (NCP) für rechtswidrig, weil es schon eine Partei gleichen Namens gab. Seither existieren CPN-UML und CPN-MC wieder als eigenständige Parteien.

Im Mai löste Oli das Repräsentantenhaus erneut auf und setzte Neuwahlen fest. Auch diesmal beurteilte der Oberste Gerichtshof dies als verfassungswidrig, setzte Oli ab und forderte die Präsidentin auf, Sher Bahadur Deuba (NC) zum Premierminister ernennen, weil er eine Liste mit den Unterschriften einer Mehrheit der Abgeordneten nachgewiesen hatte. Deuba gewann am 18. Juli die notwendige Vertrauensfrage im Repräsentantenhaus mit einer Zweidrittelmehrheit.

Gut zweieinhalb Monate nach seiner Vereidigung ist das Kabinett Deubas noch immer rudimentär. Mehrheiten seiner Regierungspartner wurden mit fragwürdigen Methoden über Parteispaltungen erreicht. Jetzt steht der Kampf um die Ministerposten im Vordergrund. Möglicherweise wird es in den nächsten Tagen hierzu eine Einigung geben.

(etwas ausführlichere Schilderung der chaotischen politischen Entwicklungen s.u.)

Corona-Pandemie und Auswirkungen

Es machte sich in letzter Zeit eine dritte Welle in Nepal bemerkbar, doch erwecken die von der Regierung verbreiteten Zahlen den Eindruck, dass diese allmählich wieder abklingt. Allerdings gilt weiterhin, dass kaum getestet wird und der Anteil positiver Tests daher sehr hoch ist; die Zahlen sagen also eigentlich sehr wenig. Positiv wirkt sich aus, dass immer mehr Impfstoff ins Land kommt. Inzwischen sind mehr als 40% der Menschen im Kathmandutal geimpft. Auf dem Land sieht es nicht so gut aus. Im Landesdurchschnitt sind 28% der Bevölkerung vollständig geimpft (The Rising Nepal, 29.09.2021)

In den letzten Wochen haben Schulen zunehmend mit Präsenz-Unterricht begonnen, zunächst in ländlichen Regionen, zuletzt aber auch im Kathmandutal. Viele sehen das kritisch, aber gerade die sozial Schwachen und die Landbevölkerung sind in der Pandemie doch stark abgehängt worden. Man muss auch an die Zukunft derer Kinder denken. Online-Unterricht ist bei ihnen jedenfalls nicht angekommen. Aus Tendis Schilderungen weiß ich, dass dies selbst bei seinen Kindern im Kathmandutal nicht sonderlich hilfreich war.

Positiv für die Wirtschaft und auch für das Alltagsleben der Menschen wirkt sich aus, dass es seit Monaten trotz wieder gestiegener Infektionszahlen keine harten Lockdowns mehr gegeben hat. Ohnehin erfolgten die Einschränkungen nur noch regional oder lokal differenziert. Der Wirtschaft geht es dennoch schlecht, doch gibt es auch von hier Druck auf die Regierung. Dies gilt ganz besonders für den so wichtigen Tourismusbereich. Viele Hotels und Trekking-Agenturen stehen vor dem Ruin; einige haben schon aufgegeben. Auch hier hat es in den letzten Wochen zunehmend Lockerungen gegeben. Ebenso hat im Laufe des Jahres die Arbeitsmigration wieder zugenommen, zum Teil mit Auflagen der Zielländer. Lange Zeit wurden Zahlen zu den Remittances gemeldet, die trotz deutlich gesunkener Migrantenzahl höher lagen als zuvor (eine wirkliche Erklärung habe ich da nicht). Dies hat sich in jüngster Zeit aber auch in negativer Weise geändert. Die Prognosen der internationalen Geld- und Währungsinstitutionen zur wirtschaftlichen Entwicklung Nepals sind nur sehr verhalten optimistisch.

(Ex-)Premierminister KP Oli und seine rücksichtslosen Machtkämpfe (ausführlichere Version)

Das ganze Jahr 2020 über hatten Spannungen und Differenzen innerhalb der mit fast Zweidrittelmehrheit regierenden NCP zugenommen. Es rückten Faktionen in den Vordergrund, die sich auf höchster Parteiebene nicht mehr an den beiden ursprünglichen Parteien (CPN-UML und CPN-MC) orientierten. Insgesamt standen drei Faktionen im Vordergrund, die von KP Oli, von Pushpa Kamal Dahal (genannt Prachanda, einstiger Maoisten-Chef), der nun gemeinsame Sache mit Madhav Kumar Nepal (der einstigen Nummer 2 der CPN-UML) machte und von Jhala Nath Khanal (Nummer 3), der letztlich ebenfalls mit Dahal/Nepal kooperierte.

Wegen der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung (natürlich auch aus persönlichen Machtambitionen) versuchten die beiden letzteren Faktionen, Oli zu einer Aufgabe entweder des Premierministeramtes oder des Parteivorsitzes (am liebsten beides) zu veranlassen. Oli wehrte sich mit immer autoritäreren Maßnahmen und möglichst unter Ausschluss des Repräsentantenhauses, bis es Ende 2020 zum Eklat kam.

Am 20. Dezember 2020 löste Oli mit tatkräftiger Unterstützung der Staatspräsidentin Bidya Devi Bhandari das Repräsentantenhaus auf und setzte Neuwahlen für April und Mai 2021 an. Es dauerte bis zum 23. Februar 2021, bis der Oberste Gerichtshof nach gründlichen Anhörungen entschied, dass Olis Vorgehen völlig verfassungswidrig war. Ein Premierminister habe kein Recht, zum schieren Machterhalt das Parlament aufzulösen. Das Parlament wurde also wiedereingesetzt, aber Oli zog keine Konsequenzen.

Am 7. März folgte eine weitere richtungweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der den Zusammenschluss der beiden ursprünglichen linken Parteien zur NCP vom Mai 2018 für ungültig erklärte, weil eine Partei dieses namens bereits sei 2013 bei der Wahlkommission registriert war (aus Kreisen der UML hat man inzwischen zugegeben, dass damals Druck auf die Wahlkommission ausgeübt wurde). CPN-UML und CPN-MC wurden in ihrer Form vom Mai 2018 wiederhergestellt. Damit waren die Faktionen von MK Nepal und JN Khanal wieder Bestandteil der CPN-UML, standen aber weiter in starker Opposition zu Oli.

Am 10. Mai stellte Premierminister Oli nach langem Zögern endlich die Vertrauensfrage, welche er mit 93:124 Stimmen verlor. Auch dies war für Oli kein Anlass zur Aufgabe. Da sich das Parlament nicht auf einen alternativen Premierminister einigen konnte, ernannte die Präsidentin Bhandari Oli am 13. Mai erneut zum Premierminister, womit er innerhalb von 30 Tagen abermalig die Vertrauensfrage stellen musste. Sieben frühere Minister, die zwischenzeitlich zur Oli-Faktion übergewechselt waren und denen die CPN-MC daher die Parteimitgliedschaft entzogen hatte , wodurch sie ihren Abgeordneten Status verloren hatten, ernannte Oli erneut zu Ministern. Dies erklärte der Oberste Gerichtshof am 20. Mai für verfassungswidrig.

Aber die Abgeordneten des Repräsentantenhauses hatten sich an diesem Tag bereits auf einen alternativen Premierminister geeinigt, nämlich auf Sher Bahadur Deuba, den Vorsitzenden des Nepali Congress (NC). Ehe sie eine entsprechende Liste mit den Unterschriften von 149 der 271 Abgeordneten an die Präsidentin übergeben konnten, empfing diese zunächst KP Oli, der erklärte, die Unterstützung von 153 Abgeordneten zu haben, natürlich ohne Unterschriftenliste.

Die Präsidentin Bhandari erklärte die Situation für unklar. Zu mitternächtlicher Stunde löste sie auf Bitte KP Olis das Repräsentantenhaus erneut auf und legte Neuwahlen für November 2021 fest. Das Gerichtsurteil vom Februar interessierte die beiden offensichtlich nicht. Die Präsidentin ernannte KP Oli bis zu den Wahlen als Übergangspremierminister. Als ein solcher durfte er beispielsweise nach Artikel 77 (3) der Verfassung das Kabinett nicht mehr verändern.

Doch auch dies interessierte Oli nicht. Am 24. Mai nahm er eine grundlegende Umstellung des Kabinetts vor; nur vier der bisherigen Minister behielten ihre Posten. Hintergrund war, dass Oli eine Faktion der Janata Samajbadi Party - Nepal (JSP-N) aus dem Tarai an sich binden wollte. Der Oberste Gerichtshof erklärte am 22. Juni die Maßnahme Olis unter Verweis auf den genannten Artikel für verfassungswidrig und erklärte sämtliche Neuernennungen für ungültig. Damit wurde der Ministerrat auf nur noch fünf Personen reduziert.

Fünfte Regierung von Sher Bahadur Deuba (NC)

Am 12. Juli endlich erklärte der Oberste Gerichtshof erwartungsgemäß auch die zweite Parlamentsauflösung für verfassungswidrig und legte diesmal strikte Konsequenzen fest. Oli wurde abgesetzt, die Präsidentin musste innerhalb eines Tages Sher Bahadur Deuba als neuen Premierminister vereidigen und das wiedereingesetzte Parlament sollte innerhalb einer Woche zusammentreten.

Auf dessen erster Sitzung stellte Deuba die Vertrauensfrage, die er mit 165:83 Stimmen für sich entschied; auch einige Mitglieder der Oli-Faktion hatten Deuba unterstützt.

Vier Minister ernannte Deuba gleich nach seiner Vereidigung. Am 22. September ernannte er auch noch Narayan Khadka zum Außenminister, damit dieser Nepal auf der UN-Generalversammlung vertreten konnte.  Außer Frau Pampha Bhusal (CPN-MC) gehören alle bisherigen Minister der Deuba-Faktion des NC an.

Gründe für das Unvermögen einer vollständigen Regierungsbildung bis heute: Unsicherheit über die die Regierung tragenden Parteien sowie zunehmend auch Streitigkeiten über die Verteilung der Posten und Ressorts. Ursächlich für die Unsicherheit ist das Gesetz zu den Politischen Parteien (Political Party Act, PPA). Nach dem PPA sind alle Abgeordneten einer Partei verpflichtet, entsprechend dem Willen der Parteiführung abzustimmen, d.h. im Prinzip hat Nepal keine Volks-, sondern eine Parteiherrschaft. Abgeordnete, die sich der Anordnung der Parteispitze widersetzen, können von dieser aus der Partei ausgeschlossen werden, zumindest kann ihnen der Abgeordnetenstatus entzogen werden, wenn die Parteiführung dies so dem Parlamentssekretariat mitteilt. Es interessiert also gar nicht, ob diese Abgeordneten einst demokratisch vom Volk gewählt wurden.

Alle großen Parteien Nepals haben intern mehrere Faktionen (Gruppen von Abgeordneten, die sich um eine bestimmte Führungsperson scharen; nicht zu verwechseln mit der Fraktion, welche die Gesamtheit aller Abgeordneten einer Partei umfasst). Spaltungen von Parteien sind laut PPA nur möglich, wenn mindestens 40% der Abgeordneten einer Partei sich dafür aussprechen (dies hat seine Ursache in negativen Erfahrungen der Vergangenheit).

Die Wahl Deubas zum Premierminister wurde von folgenden Parteien und Faktionen getragen: NC, CPN-MC, Faktionen von MK Nepal aus der CPN-UML (und Faktion von Jhala Nath Khanal, die quasi mit dieser Faktion verschmolzen ist) und die beiden Faktionen der JSP-N. Letztere stehen bis heute beide hinter Deuba und waren also nicht kritisch. Ein Problem aber stellte die UML-Faktion von MK Nepal dar, die zahlenmäßig bei weitem nicht an die notwendigen 40% heranreichte. Als neue Partei abspalten konnte sie sich also nicht, da Oli diesen Politikern dann den Abgeordnetenstatus hätte entziehen können; für Entscheidungen der Deuba-Regierung im Parlament durfte sie auch nicht ungestraft stimmen (der Oberste Gerichtshof hatte lediglich bei der Vertrauensfrage Deubas den Parteienzwang aufgehoben).

Um das Problem der MK-Nepal-Faktion zu lösen, ließ Deuba die Präsidentin am 16. August die laufende Session des Repräsentantenhauses (es standen noch zahlreiche wichtige Gesetzesentscheidungen an) abrupt beenden und änderte per Ordonanz der Präsidentin am folgenden Tag das PPA, auf dass 20% der Abgeordneten für eine Parteispaltung reichten. Am 25. August ließ MK Nepal seine Faktion als neue Partei unter dem Name CPN-US (Unified Socialist) registrieren. 30 der 123 UML-Abgeordneten und 60 Führungspolitiker der Partei schlossen sich ihm an. Parallel dazu spaltete sich die Faktion von Mahanta Thakur unter dem Namen Loktantrik Samajbadi Party (Democratic Socialist Party) von der JSP-N ab.

Am 27. September zog die Deuba-Regierung die Ordonanz zur Änderung des PPA zurück. Sie hatte ja erreicht, was sie wollte. Die CPN-US war jetzt als eigenständige Partei Mitglied der Regierung. Das ganze Vorgehen ist, trotz aller Kritik am PPA, aus meiner Sicht moralisch verwerflich, undemokratisch und ein Missbrauch der Verfassung. Deuba hat bewiesen, dass er sich nicht sonderlich von seinem Amtsvorgänger Oli unterscheidet.

In zwei Wochen ist Deuba drei Monate im Amt, aber trotz der nun gesicherten parlamentarischen Mehrheit seiner Regierung stagniert die Vervollständigung seines Kabinetts weiterhin. Gründe: Ressortverteilung zwischen den Parteien und auch zwischen des Faktionen dieser Parteien. Kompetenz spielt wie immer keine Rolle.

Weitere Probleme bereitet Deuba der bevorstehende Parteikonvent des NC (Ende November). Deuba (75) sieht sich weiterhin als die Zukunft seiner Partei und möchte weitere fünf Jahre Parteivorsitzender bleiben. Es gibt zahlreiche Gegenkandidaten, die alle nicht sehr viel jünger sind, einer sogar älter. Wie bei allen Parteien, gibt man einer jüngeren Generation von Parteipolitikern keine Chance, sich zu bewähren. Dabei gibt es einige hoffnungsvolle Leute wie Gagan Thapa (45).

Schwierig ist auch die Entscheidung Nepals für oder gegen das US-Angebot einer Schenkung von 500 Millionen US $ im Rahmen des Millennium Challenge Corporation - Abkommens (MCC). Das Geld soll insbesondere für den dringenden Ausbau der Überlandleitungen verwendet werden. Nachdem kürzlich das Upper Tamakoshi - Kraftwerk (456 MW) seinen Betrieb aufgenommen hat, produziert Nepal fast 2.000 MW. Damit könnte das Land Strom exportieren, obgleich es immer noch dunkle Gegenden in Nepal gibt, die nicht an das nationale Netz angeschlossen sind.

Der Haken, den viele in Nepal bei MCC sehen, ist, dass man befürchtet, dass diese Schenkung genutzt werden soll, um Nepal in den amerikanischen Indo-Pacific Strategy Pact eingebunden werden soll, also letztlich in den amerikanisch-chinesischen Machtkampf. Die USA werben da schon lange um Nepal. Auf der anderen Seite wollen die Chinesen, dass Nepal sich an ihrer Belt and Road Initiave (BRI) beteiligt, die gemeinhin als moderne Seidenstraße bezeichnet wird. Auch das könnte für Nepal eher eine Einbahnstraße werden: viele Importe, aber kaum Exporte. Die Sache ist schwierig. Deuba und sein NC sind für MCC, die meisten seiner Regierungspartner dagegen.